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Beschluss_der_Kreisstadt Hofheim

41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim am Taunus
TOP: Ö 19
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Obergeschoss der Stadthalle
Ort: Chinonplatz 4, 65719 Hofheim am Taunus
Vorlage: 2010/181 "Save-me" – Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen
Status: öffentlich Vorlage-Art: Gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen
Federführend: Fachbereich 1    

Stadtv. Bouffier begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, GOHL, BfH und CDU.

 


Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.

 

2. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

 

3. Die Stadt Hofheim am Taunus erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

 


- 38 dafür -

-   2 dagegen -

-   1 Enthaltung -

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