Höchster Kreisblatt, 07.06.2010
Hochheim will Flüchtlinge aufnehmen
Hochheim. Die Stadt Hochheim appelliert an die Bundesregierung, ein Programm zur kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung folgte mit diesem Beschluss bei Enthaltung der FDP einem Antrag der GAL. Die Stadt soll dabei, so wurde beschlossen, auch ihre Bereitschaft erklären, in Hochheim Flüchtlinge aufzunehmen.
Wie der GAL-Stadtverordnete Andreas Kammerbauer erläuterte, geht es um Flüchtlinge, die auch längerfristig keine Chance haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Anlässe kann es dafür viele geben – politisch oder religiös motivierte Verfolgung, Naturkatastrophen, wirtschaftlich ausweglose Situationen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wirbt in verschiedenen Ländern, auch in Deutschland, dafür, mehr solcher Flüchtlinge aufzunehmen. Der Europäische Rat und das Europaparlament unterstützen dieses Anliegen. Verschiedene skandinavische Länder, Großbritannien und die Niederlande haben feste jährliche Aufnahmekontingente bereits beschlossen.
Im Main-Taunus-Kreis haben sich das Katholische Bezirksbüro und verschiedene Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt des Themas angenommen und die Kommunen mit dem Ziel angeschrieben, dass diese sich an die Bundesregierung wenden. Berlin verhalte sich passiv und vorsichtig, kritisierte Kammerbauer. «Es ist kein Massenansturm zu erwarten», zerstreute er gleich mögliche Sorgen vor einer Überlastung auch der finanziellen Möglichkeiten Deutschlands.
Ausgaben für Hochheim bedeute dies nicht, so Kammerbauer. Tatsächlich heißt es im dritten Teil des Beschlusses, dass die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen soll. Gebraucht werden diese für die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft. Sollen diese sich hier dauerhaft niederlassen, verlangt dies natürlich andere Anstrengungen als ein vorübergehender Aufenthalt.
Eben weil die Bundesregierung die Mittel bereitstellen solle, könne man zustimmen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Adam Bösz.
Er fürchte, dass der Beschluss folgenlos bleibe, begründete FDP-Mann Herbert Lauer die Enthaltung der Liberalen. Es handele sich nur um einen Appell, so SPD-Fraktionschef Marcus Hesse. «Der Ball ist bei der Bundesregierung.» bt